Die Entscheidung des OVG Niedersachsen v. 20.6.2019(10 ME 134/19), wie sie auch in der Entscheidungsdatenbank Niedersachsen abgedruckt ist, bekräftigt die Tendenz der Gerichte, die Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes generell als Anspruch des Kindes zu verstehen und einen Kapazitätsvorbehalt abzulehnen. Das entspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, den Absichten und Motiven des Gesetzgebers und schließlich dem Wortlaut.

Dies bekräftigt auch das OVG Berlin-Brandenburg am 14.8.2019 (Az. 6 B 13.17), abgedruckt in NVwZ-RR 2019, 1050 und in der Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg.Der Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern gewährt einen Rechtsanspruch auf Kitabetreuung in beiden Gebieten, den Behalt des bisherigen Platzes bei Umzug, ggfls.einen neuen Platz.Auch hier wird ein Kapazitätsvorbehalt abgelehnt.

In dem Urteil des OVG Saarland v. 4.7.2019 - 2 A 225/18 -, wie es auch in der Rechtsprechungsbank abgedruckt ist, wurde die Kostentragung und -berechnung im einzelnen durchgeführt.Dabei ist Berufsausbildungsbeihilfe voll als Einkommen anzurechnen und kann - wie im vorliegenden Fall - zu einer Erhöhung des anzurechnenden Einkommens führen mit Folgen für die Kostenfestsetzung des
Kindertagesstättenbeitrages.Das ist systemkonform, wie sich der ausführlichen
Begründung des Gerichts auch entnehmen läßt.

Siehe weitere neuere Entscheidungen dazu auf dejure.org und juris.

Das OVG hat entschieden, daß dem Kind spätestens ab 12.8.2019 ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen sei, den es mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten erreichen kann.
Diese Entscheidung reiht sich in die noch uneinheitliche Rechtsprechung, wie ein zu-
mutbarer Betreuungsplatz definiert werden kann.
Die Länge des Weges, Erreichbarkeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel und
Berufstätigkeit der Eltern spielen dabei eine Rolle.Bei diesen Voraussetzungen
ist eine längere Wartezeit zumutbar.
Das Kind als anspruchsberechtigte Person ist selbst klagebefugt und Antragssteller.
Aspekte des Kapazitätsmangels spielen hier - anders als bei anderen Entscheidungen - keine Rolle.
Die Eltern sind beide berufstätig;der Vater arbeitet voll-, die Mutter teilzeit.
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindergartengesetz hat ein Kind ab dem vollendeten
zweiten Lebensjahr gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Kindergarten-
platz in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnsitz.
Der Streit über die Klagerechtigung dürfte sich in Richtung der kindlichen Befugnis
entwickelt haben(siehe auch BVerwG 5 C 35, 12).Jedoch ist die Streitstands-
stellung der Eltern nach wie vor in der Diskussion.Im Ergebnis - so wird auch zurecht
argumentiert - dürfte es keine wichtigen Unterschiede machen.
Der Entscheidung des OVG ist voll zuzustimmen.Sie richtet sich nach den praktischen Voraussetzungen und Bedingungen, die durch die Situation der betroffenen Familie bedingt ist und bietet einen konkreten Anhaltspunkt für die
Vergabe der Plätze.

Vortrag an der Northern Business School Hamburg am 28.November 2017NBS-Vortrag-c- (pdf, 96 KB)

ZauberwuerfelEuGH-Anm-c- (txt, 1 KB)

Bspr-OLG-Dresden-26-8-2015 (txt, 3 KB)

Betreuungsgeld (pdf, 104 KB)

K-i-n-d-e-r-g-e-l-d-23 (txt, 2 KB)

Rosswein11 (ppt, 122 KB)Rosswein21 (ppt, 230 KB)

Der-Bund-als-Kindergeldgesetzgeber4 (docx, 17 KB)

Zehn-Jahre-Gewaltverbot-in-der-Erziehung (pdf, 37 KB)

(Der Name im Text heisst:"Marauhn")