Besprechung OLG Dresden v. 26.8.2015, Az. 4 U. 319/15

Die Klägerin, Mutter des Kindes, für das der Kindertagestättenplatz
beansprucht worden war, verlangt Schadensersatz aus Amtshaftung, weil
die beklagte Behörde erst viel später und aus eigener Initiative der 
Eltern ein Platz bereitgestellt hat.Ihr sei daher ein Schaden von 
mehreren Monatsgehältern ihrer Architektentätigkeit entstanden, weil 
die Elternzeit verlängert werden mußte.
Das Landgericht hat in vollem Umfang stattgegeben, das OLG insgesamt
aufgehoben, weil die Eltern nicht geschützte Dritte der Amtspflicht
auf Verschaffung des Kindergartenplatzes seien und der Verdienstausfall
auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfaßt ist.
Beide Instanzen stellen allerdings übereinstimmend fest, daß zwischen
der Nichtbereitstellung und dem festgestellten Planungsfehler Kausalität
besteht.
Zunächst zum Landgericht: Stellt man eine Schadensersatzverpflichtung
fest, so hätte wohl stärker die Schadensminderungspflicht der Klägerin
geprüft werden müssen.Zwar haben sich die Eltern um einen Platz selbst
bemüht, Ihnen war aber doch wohl klar, daß die Beklagte nicht liefern
kann.Daher hätten sie sich frühzeitig um Ersatz kümmern müssen, z.B. 
Tagesmutter, Nachbarn, Babysitter, Erzieher, Verwandte etc..Dies ist
nach dem veröffentlichten Vortrag der Klägerin nicht geschehen, hätte
aber geschehen müssen, weil man sich in einer solchen Situation auch
mit dem weniger Gewichtigen zufrieden geben muß.Da eine bloße Gefällig-
keit bei einem so langen Zeitraum und kontinuierlicher Beanspruchung
ausscheidet, könnte auch für die Nachbarin, Großmutter Babysitterkosten
verlangt werden oder für eine Erzieherin deren Gehalt.Daß eine Architektin
das Kind in der Zeit betreuen muß, ist nicht zwingend.Es hätten nach dem
vorliegenden Sachverhalt und der Rechtsauffassung des Landgerichts also
höchstens die Kosten für einen Babysitter erstattet werden müssen.
   Das OLG argumentiert im Grunde gegen die Klagebefugnis der Mutter.
Selbst wenn man das Kind als richtigen Kläger betrachtet, hätte das
Gericht zuvor einen Hinweis in diese Richtung geben müssen.
Aus den Motiven des Gesetzes ergibt sich aber wohl doch eine gewisse
Konnexität beim Recht auf einen Kindertagesstättenplatz, der beiden
Eltern eine Berufstätigkeit ermöglichen soll.Die pädagogische Frage,
frühkindliche Erziehung außerhalb der Familie ja oder nein, spielt
dabei keine Rolle, denn niemand ist dazu verpflichtet, von diesen
Rechten Gebrauch zu machen.
Geht man davon aus, daß bloß das Kind betroffen ist, so hat die
Mutter einen Anspruch gegen das Kind, da die gesamte Familie
geringere Einkünfte hat und das Kind seinen Anspruch gegen die
Behörde nicht durchsetzen konnte.Das Kind kann also ohne weiteres
die Betreuungskosten als Schaden der Eltern geltend machen.
Stellt man einen Planungsfehler fest und ist Kausalität gegeben,
so würde dies zur Stattgabe ggfls. ausreichen.