Dr.Vera Slupik*





                        Nochmal:Kindergeld(c)




   In der Tagespresse ist in den letzten Wochen unter Berufung auf
Stimmen aus der CDU/CSU und Umfragen Zweifel geäußert worden, ob
Zahlungen des Kindergeldes an Ausländer, die sich in Deutschland
aufhalten, erwünscht und richtig seien.Insbesondere wurde Kritik an
Ansprüchen für Saisonarbeiter laut und Verschärfungen formaler
Voraussetzungen(Aufenthaltsnachweise, etc.) gefordert.
Bekannt ist, daß das Kindergeld den Eltern gezahlt wird und nicht die
Kinder anspruchsberechtigt sind.Der bundesdeutsche Staat hat dieses
Gesetz geschaffen, um sein Interesse am Erhalt der Bevölkerungszahl 
und ihrer möglichen Steigerung zum Ausdruck zu bringen.Ohne die
hier lebenden Eltern dürfte dies erfahrungsgemäß schwerlich möglich
sein.Insgesamt ist das Kindergeld generativ und natalistisch zwar
nicht überaus stark erfolgreich, aber seine Wirksamkeit hat dazu
beigetragen, den Bestand am Nachwuchs nicht unter ein Maß absenken
zu lassen, das wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen
Erfordernissen widerspricht.Der Vergleich zu Ostdeutschland aus der
Zeit vor der Wiedervereinigung zeigt es plastisch.
Dieser staatspolitische Aspekt ist so gravierend, daß die Berechtigung
zum Erhalt ausschließlich an den stetigen, dauerhaften bzw. ständigen
oder durchgängigen Aufenthalt geknüpft ist und daher für deutsche
wie ausländische Eltern gilt.Gerade letztere werden so gefördert,
weil ein Interesse besteht, daß sie sich um ihre Kinder kümmern und
der Staat dies finanziell belohnt.Deswegen ist der Anspruch auch egalitär,
d.h. für alle ausgestaltet.Es dürfen keine gesonderten Bedingungen,
etwa untergesetzlicher Art, geschaffen werden, die einzelne Gruppen
benachteiligen.Art 3 GG bietet dafür Anhaltspunkte, also insbesonders
die Frauen, aber auch die hier jetzt gemeinten Ausländer.Der Anspruch
gilt nur für die Zeit der hiesigen Anwesenheit.Aus diesem Grunde kann 
auch von unerwünschten Mitnahmeeffekten keine Rede sein.Der bevölkerungs-
politische Aspekt ist weit gewichtiger als der sozialpolitische. 
   Daher sollten die in der Tagespresse geäußerten Meinungen eher zurück-
haltend aufgenommen werden.Nach geltendem Recht dürfte dafür kein
Anwendungsbereich bestehen und rechtspolitisch entspricht dies weder
den staatstragenden Intentionen des historischen Gesetzgebers, noch
dem Zug der Zeit.


*Die Verfasserin war Wiss.Mitarbeiterin im Institut für Innenpolitik
 und Komparatistik an der Freien Universität Berlin.